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20.08.2017

Das programmierte Desaster

Zur Strategie und Taktik der Brexit-Verhandlungen

27.07.18

Wie immer versuche ich das Verhandlungsgeschehen zw. EU und GB als kritischer Beobachter unter den für das Verhandlungstraining wichtigen Aspekten zu beleuchten. Trotzdem nehmen die Kommentare eine politische Färbung an, daher der Hinweis: Neben den deutschen Medien wie Süddeutsche, FAZ, Spiegel und Handelsblatt nutze ich als Quelle die Financial Times und den Guardian.

Aktueller Eindruck: Nun ist es langsam so weit. Ein offenbar ansteigender Anteil britischer Wähler hat verstanden, dass Handelsverträge zunächst einmal ausgehandelt werden müssen und man sie nicht auf dem Silbertablett und nach Wunsch zubereitet serviert bekommt. Und: Verhandlungen können scheitern! Was dann? Erkenntnis: Das sollte man sich vorher überlegen! Die Insulaner erkennen jetzt die Bedeutung des Leitsatzes aus dem Verhandlungstraining: "BATNA first!" Will heißen: Mache Dir zunächst die Alternativen klar, bevor Du verhandelst. Wenn etwas "alternativlos" erscheint, hast Du ein Problem. Ein eben solches hat Britanien nun. Die falschen Versprechungen der "Brexiteers", die unhaltbaren Behauptungen und haltlosen Verdrehungen platzen eine nach der anderen wie Seifenblasen. Es zeigt sich, was droht: Ein Armaggedon, ein verhandlungstechnisches Desaster ohne gleichen in der Geschichte, das zu großen Nachteilen für das Inselreich führen wird. Langsam wird klar, dass Britanien genau 3 Möglichkeiten hat, jede übler als die andere. 

1. Soft-brexit: Zugang zu Markt und Zollunion gegen Geld sowie unter Anerkennung aller EU-Regeln, ohne mit bestimmen zu dürfen (Modell Norwegen). Man wäre "eine Kolonie der EU", wie die Brexiteers nicht ganz zu Unrecht meinen.

2. Hard-Brexit: Austritt aus Markt und Zollunion ohne Abkommen. Für die Wirtschaft eine Katastrophe ohne Rettung. Die großen Konzerne wie Airbus und Jaguar würden das Land verlassen, die Finanzindustrie wäre am Boden, die Landwirtschft vernichtet (80 aller Produktion exportiert GB in die EU)

3. No-Brexit: Neues Referendum oder irgend ein politischer Trick, der die Sache aufhebt oder zumindest aufschiebt. Derzeit die wahrscheinlichste Lösung. GB bleibt für eine Übergangsfrist in der EU, allerdings ohne Rechte. Ein Zurückdrehen hinter das Leave-Votum ist nicht mehr möglich. 

In jedem Fall wird der britische Nationalstolz eine Demütigung erleiden, ein bitteres Erwachen aus imperialen Träumen, aus der Sehnsucht nach dem Vorgestern und aus der brutalen Täuschungskampagne von Populisten im Verein mit gewissenlosen Medien. Der EU jedenfalls haben Farage, Johnson und Konsorten vermutlich einen sehr großen Gefallen getan: Nie war der Zusammenhalt stärker als jetzt, nie die Einsicht in die schiere Notwendigkeit der EU größer.


02.09.2017

https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/sep/01/eu-blackmailing-britain-brexit-negotiations?CMP=fb_gu

Das "Chicken Game" hat Frau May gestartet, als sie zum "Aufschlag" als kompromisslose Verfechterin des "Hard Brexit" die EU zur Kompromissbereitschaft - sprich: einem Angebot - drängen wollte. (Das hätte die EU in eine taktisch sehr viel schwächere Position gebracht.) Erst als das nicht verfing, begann die Diskussion um eine "Soft"-Variante. Im Augenblick befinden sich beide, EU und GB, in einem doppelten "Good-Cop-Bad-Cop"- Szenario. Absichtlich oder unabsichtlich. Die "Bad Cops" auf der Insel sind die Hardliner der "Brexiteers", in der EU ist es Wolfgang Schäuble ...

Doch nicht nur die Verhandlungsposition der Briten ist desaströs, es gibt auch keine glaubwürdige Alternative zu einem Deal. Das "no deal is better than a bad deal" das hier die BATNA (best alternative to negotiated agreement) markieren sollte, beruht auf einer glatten Lüge. "Kein Deal" wäre ein ökonomisches Fiasko, das durch keinerlei ideologische Emotionalisierung politisch haltbar wäre.


01.09.2017

https://www.theguardian.com/world/2017/sep/01/friday-briefing-spot-of-barnier-trouble-as-fox-rejects-brussels-blackmail?CMP=fb_gu

Ja, da wird eine Art moralischer "Keule" ausprobiert.  Aber GB muss sich doch die Frage gefallen lassen: Wer will denn die Scheidung? Die von den Briten gewünschte Veränderung heißt "Brexit" und jetzt will man nicht darüber reden, sondern zuerst über die künftige Zusammenarbeit? Das ist zu irrational um durchgehalten zu werden. Also versucht man es moralisch, mit der "Keule" eben.

Rein verhandlungstechnisch wäre es natürlich besser, beides zusammen zu diskutieren, da sich daraus mehr "Stellschrauben" ergäben, an denen man drehen würde, um eine Einigung hin zu zaubern, die beide Seiten ihren Auftraggebern als Verhandlungserfolg verkaufen könnten. Meistens ist es aber eine ganz gute Idee, das inhaltlich sinnvolle nicht der Taktik unter zu ordnen.


31.08.2017

http://www.zeit.de/politik/2017-08/brexit-grossbritannien-eu-positionspapiere-forderungen?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x

Na jetzt schreitet die Sache voran: Sackgasse! Eine gute Nachricht, denn verhandlungstaktisch ist klar, dass solche Verhandlungen in Sackgassen laufen müssen. Sie müssen scheitern, damit sie gelingen. Erst in der Sackgasse entsteht der notwendige Druck auf die Parteien, die Auftraggeber der Unterhändler, ihre Ziele anzupassen.

Dass GB seine (ersten) Positionen, die zu beziehen es gezwungen war - schließlich wollen die Briten die Veränderung, nicht die EU - eher schwammig formuliert, ist klug. Mag sein, es geht gar nicht anders wg. der widerstreitenden Meinungen in der Regierungspartei. Dennoch ist es auch taktisch besser, sich so lange als möglich flexibel zu halten und den Verhandlungspartner zu Festlegungen zu bringen: So behält man die Initiative. (Wird den Briten hier aber nicht gelingen. Zu schwach die Position, zu verheerend die Alternative harter Brexit).


02.08.2017

https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/jul/27/hardliners-soft-brexit-tough-negotiate-properly

"Henry Kissinger’s diplomatic maxim, of building confidence by negotiating from areas of agreement towards those of disagreement." Dem ist entgegen zu halten: Verhandlungen - ob diplomatisch oder nicht - sind mathematische "Spiele" und das heißt: Hinterher ist man immer schlauer! Jetzt zu behaupten, eine andere Strategie hätte zu besseren Ergebnissen geführt, ist billig. Theresa May hat den Bluff gewählt und ist mit dem "Chicken Game"-Szenario eingestiegen (Wer zuerst ausweicht verliert ...). Blöd natürlich wenn man das als Mopedfahrer gegen einen Dreißigtonner spielen will ... Und trotzdem: Möglicherweise wäre die EU doch ausgewichen und hätte einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Verhandlungen sind nun mal wie Fußball: "Entscheidend is auf'm Platz!"


01.08.2017

https://www.ft.com/content/9fdf35a4-7610-11e7-a3e8-60495fe6ca71

Verhandlungstaktisch betrachtet, ist das britische Vorgehen nicht nur übel. Man darf sehr wohl unterstellen, dass die Briten ein Ziel verfolgen: Vollen Marktzugang ohne Freizügigkeit bei Personen. Das ist gleichwohl unerreichbar als auch der EU bekannt. Der Punkt ist: Wer jetzt als erster eine Forderung, eine Position, auf den Tisch legt, gibt die Initiative ab und die andere Seite kann sich dazu positionieren. Damit wird eine (psychologische) Kompromisszone definiert. Diesen extrem wichtigen, taktischen Vorteil wird die EU keinesfalls aus der Hand geben und auf der Benennung des britischen Ziels bestehen. Da die Zeit - in mehrfacher Hinsicht - gegen die Briten läuft, werden sie nachgeben. Ein "Chicken Game" können sie - mangels Masse - nicht durchhalten. Eine glaubwürdige Alternative haben sie nicht. 
Langsam kommt dennoch ein möglicher Ausgang in Sicht: Der Status quo bleibt erhalten, während einer Übergangszeit, in der der Rest verhandelt wird. Das Stimmrecht der Briten in der EU ist aber weg. Das wäre Status Norwegen: Alle Pflichten - inkl. Milliarden Beitragszahlungen pro Jahr - und keine Rechte. Als Übergangslösung. Die bliebe dann wohl min. 30 Jahre bestehen, bis die Briten letzendlich einen Wiederaufnahmeantrag stellen werden. 


20.07.2017

http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeische-union-grossbritannien-sucht-die-brexit-strategie-a-1158871.html

Es ist ja nicht grundsätzlich falsch, in eine Verhandlung ohne Kundgabe einer eigenen "Position" einzutreten. Im Gegenteil!  Vorausgesetzt, man hat ein Verhandlungsziel mit dem Auftraggeber abgestimmt, kann es durchaus eine brauchbare Taktik sein, dieses nicht kund zu tun und statt dessen zu versuchen, eine Positionierung (proposal) der anderen Seite zu erfahren: "Wie lauten Ihre Ziele oder Vorschläge?" So erhält man im besten Fall die eigene Flexibilität und Initiative, und kann sich anschließend entscheiden, wie man sich zu dem Anderen positionieren will - wenn überhaupt.
Doch in dieser Situation, bei dieser Lage der Dinge für die Briten, funktioniert das nicht. Wie viele taktische Faustregeln, erweist sich auch die eben genannte unter gewissen Umständen als das Gegenteil von hilfreich. Denn was die EU will ist doch klar und geht aus dem Kontext hervor: Keine Veränderung!  Britannien will den Wandel, nicht die EU, als muss es auch sagen, wohin es strebt. Irgendwann Mr. Davis, werden Sie Farbe bekennen - die Zeit läuft gegen Sie.


18.07.2017

http://live.reuters.com/Event/UK_Politics

Verhandlungstechnisch gesehen ist das UK wirklich in einer schlimmen Lage:
1. Die Uhr tickt. Wenn am Stichtag keine Einigung da ist, erfolgt ein "harter Brexit", der eine ökonomische Katastrophe auslösen wird. All das Getöne der Brexiteers von besseren Deals mit Indien usw. erweist sich Tag für Tag mehr und mehr als heiße Luft.
Das Versprechen, man werde mit Deutschland und anderen bessere private Deals aushandeln, ist ebenfalls geplatzt. Es baute auf der Annahme, dass diese Länder ebenso käuflich wären und wortbrüchig werden würde, wie es GB bereits war. Ein fataler Irrtum.
"Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal": eine glatte Lüge. Jeder Deal wäre besser für GB als kein Deal!
2. GB muss Vorschläge auf den Tisch legen, denn es will die Veränderung, nicht die EU, und es hat keine Linie. Die politische Situation ist so verfahren, dass kein Ziel, kein Auftrag für die Unterhändler zu Stande kommt. Da kann man nichts "anbieten" und erst recht nichts "fordern".
3. Die Menge der zu verhandelnden Einigungen ist der vorgesehenen Zeit nicht zu bewältigen. Der Zeitdruck zwingt GB zu Zugeständnissen, nicht die EU. Das alles läuft auf ein Scheitern der Verhandlungen hinaus und dann wird die Insel auf das pure Entgegenkommen, auf die Hilfe, ja auf die "Gnade" der 27 angewiesen sein, um nicht im Abgrund zu versinken. Daher die "britische Pandas" in Berlin. Es geht um Mitleid ...😉
Das "norwegische Modell" böte dann am Ende eine für GB teure, erniedrigende und konfliktträchtige Lösung, aber es wäre immerhin eine ... Doch dazu wird es nicht kommen. Ich denke, sie werden - in einem Akt nationaler Verzweiflung - ein zweites Referendum versuchen.


14.07.2017

Diese Verhandlungen werden scheitern. Die aktuelle Lage in GB lässt keinen irgendwie gesteuerten, also weichen, Brexit zu. Das Mandat trägt nicht.  Interessen, Ziele und Taktiken sind nicht öffentlich verhandelbar. Wenn allein schon die Formulierung eines Ziels nicht gelingt, wie dann die einer Position, einer Strategie oder Taktik? Der Bluff mit dem "gewollten harten Brexit" ist längst verpufft und vergessen. Ein Plan B, der eigentliche Plan A also, existiert gar nicht. Es war ein Lügengebäude, aufgebaut von rhetorischen Taschenspielern und gewissenlosen Demagogen, ohne wirkliche Ahnung von den Folgen ihres Tuns.

GB befindet sich in einer fatalen Verhandlungssituation, hat die Zeit gegen sich. Die EU braucht nur zu warten. Der harte Brexit, der im Falle der Nichteinigung droht, ist ihre Drohung. Und GB reagiert darauf, macht ein Zugeständnis ("ja, wir müssen unseren Verpflichtungen nachkommen und zahlen") und erkennt damit die tödliche Drohung des "harten Brexit" an. Damit haben die Briten ihren Hals unter das Fallbeil gelegt. Wie gnädig wird die Gnade wohl ausfallen?


10.07.1017

Keine gute Idee, Mr. Johnson! Wer vor oder während laufender Verhandlungen seine Ziele offen legt oder sogar - wie hier - dabei öffentlich Versprechungen macht, welches Ergebnis erzielt werde, setzt den eigenen Unterhändler unter Druck und verschafft der Gegenseite einen Vorteil.

Man sagt, die Franzosen hätten die Diplomatie erfunden. Irgendwann im ausgehenden Mittelalter. Das Ergebnis des Pariser Klimaabkommens, ausgehandelt unter der genialen Leitung von Laurent Fabius, seinerzeit französische Außenminister, spricht dafür. (Das Gegenteil war zuvor in Kopenhagen geschehen.) Möglicherweise ist das Französisch auch besonders gut geeignet für Umschreibungen, Andeutungen, Euphemismen und Raffinesse. Gleichzeitig braucht es dann aber auch ein Gegenüber, der das wahrzunehmen in der Lage ist.


08.07.2017

Sechs Monate also hat es gedauert, bis der Guardian konstatiert, dass das Lügengebäude der Brexiteers in sich zusammen gefallen und als solches von der Öffentlichkeit durchschaut worden sei. Wie lange wird es wohl brauchen, bis die rund fünfzig Prozent Republikaner in den USA die Potemkin'schen Dörfer des Hochstaplers, dem sie aufgesessen sind, nieder reißen und auch dieses Kartenhaus in sich zusammen fällt?


Mehr: https://www.step-online.de/deutsch/verhandlungstraining/

 



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